Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops: shop.diagnose-funk.org
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.) 

§ 1 Grundsätzliche Bestimmungen

Für alle Lieferungen von Diagnose-Funk e.V. gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. So weit nicht anders vereinbart, wird eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit

Diagnose-Funk - Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung e.V
Jörn Gutbier (1. Vorsitzender)
Peter Hensinger (2. Vorsitzender)
Bismarckstr. 63
70197 Stuttgart
VR 720745 Amtsgericht Stuttgart
UsSt.-ID: DE283933187

Sie erreichen die Versandstelle von Diagnose-Funk für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der
Telefonnummer 069/36 70 42 03
sowie per E-Mail unter
versand@diagnose-funk.de

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Dem Kunden wird vielmehr die Möglichkeit geboten, seinerseits durch Auswahl aus dem Sortiment von Diagnose-Funk e.V., insbesondere Flyer und Broschüren, Produkte im sogenannten "Warenkorb" zu sammeln und einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm gewählten Produkte abzugeben. Dieser Antrag wird nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs durch Aktivierung des Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] abgegeben. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken des Feldes "Datenschutzerklärung zustimmen" der Datenschutzerklärung zustimmt und des Feldes "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die vom ihm beim Bestellvorgang eingegebene E-Mail-Adresse, die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Antrags, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der getätigten Bestellung mit Angabe der Bestelldaten.

Die Annahme des Antrages steht im freien Ermessen von Diagnose-Funk e.V.  Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (Auftrag) in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgt oder wenn der Kunde die Ware erhält.

Bei jeglichen Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform, vorzugsweise per Email, übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung

Diagnose-Funk e.V. räumt seinen Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:

Diagnose-Funk - Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung e.V.
Versand Deutschland und International
Palleskestr. 30
65929 Frankfurt
Fax: 069/36 70 42 06
versand@diagnose-funk.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit
der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
“Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
 bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
 vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
 paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
 der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei

- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

- Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 5 Preise, Mindestbestellwert und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Für Diagnose-Funk Mitglieder gelten teilweise andere Preise, die erst nach manueller Prüfung und Freigabe durch Diagnose-Funk e.V. sichtbar werden. Hierfür ist im Bestellvorgang und bei Erstbestellung im Kommentarfeld der Hinweis "Diagnose-Funk Mitglied" einzugeben. Wenn die Prüfung positiv beschieden wird, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung. Falls dann der Mindestbestellwert nicht mehr erreicht wird, füllt Diagnose-Funk e.V. bis zum Mindestbestellwert auf. Ab diesem Zeitpunkt sind nach der Anmeldung am System die korrekten Preise für Diagnose-Funk Mitglieder direkt sichtbar.

Der Mindestbestellwert für jede Bestellung beträgt 6,00 Euro. Werden kostenlose Artikel ohne zusätzlich anfallende Versandkosten angeboten, entfällt der Mindestbestellwert, diese Artikel sind im Artikeltext gesondert mit "Kostenlose Lieferung ohne Mindestbestellwert" mit Bestellhinweisen beschrieben.

Abonnements werden immer als getrennte Aufträge bestätigt und zählen nicht zum Mindestbestellwert einer restlichen Bestellung, auch wenn der Kunde dies so im Warenkorb eingeben kann. 

Die Versandkosten sind unter http://shop.diagnose-funk.org/Versandkosten oder beim Bestellvorgang nach Eingabe von Lieferland und PLZ ermittelbar und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

Für Abonnementlieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands fallen unterschiedliche Versandkosten an. Diese sind bei den entsprechenden Artikeln mit hinterlegt.

§ 6 Rücksendekosten

Im Falle eines Widerrufs (§ 4) hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 7 Lieferung, Warenfügbarkeit

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland, Europa und weltweit mit der Deutschen Post AG oder mit der Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH, nach Wahl von Diagnose-Funk e.V. Das Versandrisiko trägt Diagnose-Funk e.V., wenn der Kunde Verbraucher ist.

Angaben zur Warenverfügbarkeit finden Sie auf der jeweiligen Produktseite. Sollten die gewählten Artikel als "sofort verfügbar" oder "x Stück auf Lager" oder ähnlich gekennzeichnet sein, erfolgt eine Auslieferung in der Regel innerhalb 3 Werktagen nach Zahlungseingang.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt Diagnose-Funk dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Bei Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Diagnose-Funk e.V. berechtigt sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Diagnose-Funk e.V. eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen. Auslandskunden haben alle landesrechtlichen Steuern und sonstigen Abgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Lieferung bestellter Waren zu tragen. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE

sowie speziell für die Schweiz unter:
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

§ 8 Zahlung

Die Zahlung kann per Vorkasse, Lastschrift, sofortüberweisung.de oder PayPal erfolgen.

Abweichend können Bestellungen durch Städte und Gemeinden oder Buchhandel gegen Rechnung geliefert werden.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumnis des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Diagnose-Funk e.V. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Diagnose-Funk e.V. nicht aus.

Ein Recht zur Aufrechnung steht nur dann zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung einschließlich der Versandkosten bleibt die gelieferte Ware das Eigentum von Diagnose-Funk e.V.

§ 10 Sachmangelgewährleistung, Garantie

Diagnose-Funk e.V. haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Diagnose-Funk e.V. gelieferte Sachen 12 Monate.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Diagnose-Funk e.V. gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Diagnose-Funk e.V., seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Diagnose-Funk e.V. nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Diagnose-Funk e.V., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Diagnose-Funk e.V. erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Diagnose-Funk e.V. beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Diagnose-Funk e.V. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Kunden wird Diagnose-Funk e.V. Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter der Schaltfläche [Mein Konto] in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Stuttgart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Stuttgart.

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den mit Diagnose-Funk e.V. getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Diagnose-Funk e.V.
Bismarckstr. 63, 70197 Stuttgart

Stand: 10.01.2014